Dokumentationspflicht und Einsichtsrecht

Was muss von der Ärztin/vom Arzt dokumentiert werden?

Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über jeden Patienten zu führen. Zur Dokumentation gehören die Beratung, die Diagenose und die Behandlung. Vor allem ist der Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung sowie die Vorgeschichte einer Erkrankung, die Diagnose, den Krankheitsverlauf sowie über Art und Umfang der Leistungen zu dokumentieren. Jeder Patient hat ein Recht darauf diese Dokumentation vollständig zu erhalten.

Wie lange müssen die Dokumente aufbewahrt werden?

Die Dokumentation über Behandlungen bei niedergelassenen Ärzten ist 10 Jahre aufzubewahren. Genauso wie die Dokumenation von Krankenanstalten-Ambulanzen 10 Jahre aufzubewahren ist. Für stationäre Pflege in Krankenanstalten gilt eine 30 jährige Aufbewahrungspflicht.

Habe ich als PatientIn jederzeit ein Recht auf Einsichtnahme in meine Krankengeschichte?

Der Patient hat aufgrund des Behandlungsvertrages das Recht in seine Krankengeschichte Einsicht zu nehmen bzw Kopien oder einen Ausdruck zu erhalten. Diese Recht ist ausdrücklich in Gesetzen und in der Patientencharta verankert. Auf die Herausgabe der Originalunterlagen kann der Patient aufgrund der Aufbewahrungspflicht des Behandlers nicht bestehen.

In welchen Fällen darf eine Ärztin/ein Arzt Krankenunterlagen vor mir zurückhalten?

Grundsätzlich ist das Einsichtsrecht in die Krankengeschichte ein absolutes Recht, das nicht eingeschränkt werden kann. Sollte der Arzt jedoch eine ernsthafte gesundheitliche Gefahr für den Patienten erwarten, wenn er bestimmte Informationen an den Patienten preisgibt, dann kann er das sogenannte „therapeutische Privileg“ in Anspruch nehmen und sich weigern jene Teile herauszugeben, die aus Sicht des Arztes eine Gefährdung des Patienten mit hoher Wahrscheinlichkeit hervorrufen können. Der Patient kann hier im Streitfall das Pflegschaftsgericht anrufen, das dann darüber entscheidet, ob diese Gefahr tatsächlich gegeben ist.

Was ist die ärztliche Verschwiegenheitspflicht?

Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Basis ist sowohl das Gesetz als auch der Behandlungsvertrag. Die Verschwiegenheitspflicht dient dem Schutz des Rechtes auf Selbstbestimmung: Der Patient bestimmt wem er Informationen über sich preisgibt; sowie dem Schutz der Privatsphäre und auch dem Schutz vor Diskriminierung (zB durch Bekanntwerden einer vermeintlich gefährlichen Infektion).

Welche Informationen fallen unter die Verschwiegenheitspflicht?

Alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse Das beinhaltet allem voran, die Tatsache dass der Arzt diesen Patienten behandelt. Erst danach sind vor allem individuelle Merkmale des Patienten (zB Sucht, Neigungen), personenbezogene Daten (Adresse, Genetische Eigenschaften etc), Diagnose und die Therapie sowie sämtliche anderen Informationen die der Arzt im Rahmen seiner Tätigkeit erhält, geheim zu halten.

Welche Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht gibt es?

Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht besteht nicht wenn:

• eine vom Gesetz definierte meldepflichtige Erkrankung vorliegt. In diesem Fall muss der Arzt eine Meldung an die Behörde abgeben (zB Tuberkulose, HIV). Die Geheimhaltung ist nur gegenüber der Behörde aufgehoben und diese ist dem Amtsgeheimnis verpflichtet.
• Sozialversicherungsträger, Spitäler oder sonstige Kostenträger Daten benötigen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können bestimmte Daten. Daher dürfen die erforderlichen Daten per Gesetz an diese Institutionen weitergegeben werden. Die Sozialversicherung zB hat nur ein Anrecht auf Daten die zur Kostenübernahme und Kontrolle der Wirtschaftlichkeit erforderlich sind. Auch diese Institutionen unterliegen einer eigenen Verschwiegenheitspflicht.
• der Patient kann den Arzt von der Geheimhaltung entbinden zB für die Beratung mit einem anderen Arzt oder eine Aussage vor Gericht oder für die Privatversicherung.

Was hat sich durch ELGA für die Patientenrechte geändert?

ELGA berührt die Patientenrechte nicht, sondern stellt eine elektronische Art der Dokumentation dar, die aber weder in die Rechte des Arztes oder des Patienten eingreifen soll. Im ELGA-Gesetz ist klar geregelt, wer mit ELGA auf Gesundheitsdaten zugreifen darf. Der Zugriff ist damit streng auf jene Ärzte oder Gesundheitseinrichtungen beschränkt, die die betreffenden Patienten behandeln. Der Patient hat zudem das Recht bestimmte Dokumentationen (zB Laborwerte, Röngtenbilder) für bestimmte Ärzte oder Institutionen zu sperren und hat so die Möglichkeit zu entscheiden, wer auf welche Informationen Zugriff haben soll. Bei bestimmten Indikationen sind Ärzte verpflichtet eine eigene Zustimmung einzuholen, ob diese Daten überhaupt in ELGA gestellt werden dürfen (zB psychische Erkrankungen und HIV).

Bei missbräuchlicher Verwendung von ELGA-Gesundheitsdaten drohen hohe Strafen.