Klageschrift verfassen

Wie kann ich gegen den Bescheid klagen?

Wenn Sie nicht zu den Amtstagen beim Bezirksgericht oder Arbeits- und Sozialgericht die Klage zu Protokoll geben, besteht die Möglichkeit die Klage per eigenem Schreiben einzubringen. Dabei sollten Sie beachten, dass jedenfalls der Bescheid beizulegen ist und dass Sie klar zum Ausdruck bringen sollten, dass Sie die Bezahlung einer bestimmten Therapie möchten wie zB mit den Worten: „Ich beantrage die Bezahlung der Therapie xy“ durch die Krankenkasse.“

In welchen Fällen lohnt sich eine Klage?

Wenn die Sozialversicherungsträger eine Therapie ablehnt für die ihren Arzt keine gleichwertige Alternative empfehlen kann und ein nochmaliges Nachhaken bei der Kasse keinen Erfolg gebracht hat, macht es Sinn nach Erhalt des Bescheides die Klage einzubringen, um die Möglichkeit zu erhalten die Entscheidung überprüfen zu lassen.

Eine Klage macht vor allem dann Sinn, wenn Sie die Kosten für die abgelehnte Therapie zwischenzeitlich selbst übernommen haben; dann sollten Sie jedenfalls die Rechnungen der Klage beilegen und auf diesen Umstand hinweisen.

Wie muss ein solches Schreiben (Klage) aussehen? Was sollte das Schreiben (die Klage) beinhalten?

Das Schreiben muss keine bestimmte Form haben. Das Schreiben muss sich an ein Gericht richten. Es sollte folgende Elemente enthalten:

• den relevanten Sachverhalt,
• Begründung warum ich glaube, dass die Kasse diese Therapie übernehmen sollte,
• Antrag auf Kostenübernahme „Ich beantrage die Bezahlung der Therapie xy“ durch die Krankenkasse“.
• Beilage des Bescheides und der medizinischen Unterlagen

Welche Dokumente muss ich anhängen?

Es ist verpflichtend den Bescheid an die Klage anzuhängen. Sinnvoll ist es die Krankengeschichte ärztliche Atteste und weitere nützliche Unterlagen wie Rechnungen über die Therapie beizulegen.

Welche Tipps haben Sie für das Verfassen solch eines Briefes?

Wichtig ist, die Situation möglichst genau, chronologisch und für einen nicht Beteiligten Dritten nachvollziehbar auszuführen. Die Unterlagen sollten gut geordnet und die wichtigsten Stellen markiert sein.

Muss ich beim Versand etwas Bestimmtes beachten?

Für die Klagseinbringung empfiehlt es sich diese per „Einschreiben“ aufzugeben, um die Postaufgabe an sich und das Datum beweisen zu können. Bezüglich der Frist zählt der Postenlauf nicht. Entscheidend ist das Datum des Poststempels.

Wie geht es nach dem Einbringen der Klage weiter?

Durch die Klagseinbringung tritt der angefochtene Bescheid außer Kraft. Enthält der Bescheid neben der Ablehnung auch die Zuerkennung von Leistungen, dann sind diese durch den Versicherungsträger weiter zu gewähren.

Das Sozialgericht führt – soweit der Bescheid bekämpft wird – ein völlig neues Verfahren durch. Die Zuständigkeit geht vom Krankenversicherungsträger auf das Sozialgericht über. Das Sozialgericht wird einen medizinischen Sachverständigen um ein Gutachten bitten und auf dieser Basis eine neue Entscheidung treffen.

Auf den Punkt gebracht

Sie können auch die Klage selbst beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen. Dazu reicht ein formloses Schreiben dem der Bescheid angehängt ist und aus dem hervorgeht, dass Sie die Kostenübernahme für eine bestimmte Therapie beantragen.